Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates durch eine getriebene Merkel – achgut

Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates Der „Kompromiss“, den die Bundesregierung jetzt für die Migrationspolitik gefunden hat, ist keine Lösung. Denn der entscheidende Punkt, das Recht auf unmittelbare Zurückweisung von Migranten an der Grenze, ist nicht wiederhergestellt. Dieser Punkt wurde verdrängt, indem etwas ganz anderes in den Vordergrund gestellt wurde: die Alternative zwischen einer „europäischen“ und […]

Frank-Walter Steinmeier. Selbstständig denkend? – Wem dient, seine ‚ordnende Hand‘ über allem?

Frank-Walter Steinmeier. Selbstständig denkend ? – Wem dient, seine ‚ordnende Hand‘ über allem ?   – G. Krone Schmalz “ Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede nach seiner Wahl zum deutschen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 von „Vertrauen in die eigene Urteilskraft“, gesprochen. In der ARD Sendung „Farbe bekennen“ am selben Tag hat er allerdings auf […]