Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates durch eine getriebene Merkel – achgut

Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates Der „Kompromiss“, den die Bundesregierung jetzt für die Migrationspolitik gefunden hat, ist keine Lösung. Denn der entscheidende Punkt, das Recht auf unmittelbare Zurückweisung von Migranten an der Grenze, ist nicht wiederhergestellt. Dieser Punkt wurde verdrängt, indem etwas ganz anderes in den Vordergrund gestellt wurde: die Alternative zwischen einer „europäischen“ und […]

Tägliche Diesel-Abgastests – „Merkels Realexperiment an 80 Millionen Bundesbürgen“ – Deutschlandfunk

Tägliche Diesel-Abgastests – „Merkels Realexperiment an 80 Millionen Bundesbürgen“  – Deutschlandfunk Im Zusammenhang mit Abgasexperimenten an Mensch und Tier hat Oliver Krischer (Grüne) die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über die Versuche zu empören, anderesreits werde seit Jahren nichts getan, die Luft in den Städten zu verbessern, sagte Krischer […]