Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates durch eine getriebene Merkel – achgut

Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates Der „Kompromiss“, den die Bundesregierung jetzt für die Migrationspolitik gefunden hat, ist keine Lösung. Denn der entscheidende Punkt, das Recht auf unmittelbare Zurückweisung von Migranten an der Grenze, ist nicht wiederhergestellt. Dieser Punkt wurde verdrängt, indem etwas ganz anderes in den Vordergrund gestellt wurde: die Alternative zwischen einer „europäischen“ und […]

Sieben Rechtsbrüche der Hilfsschleuser der «Lifeline»-Schifffahrt kirchlicher Institutionen | NZZ

Sieben Rechtsbrüche der Hilfsschleuser der «Lifeline»-Schifffahrt kirchlicher Institutionen Sieben Vorwürfe an die Retter der «Lifeline» – NZZ Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffs «Lifeline» wurde auf Malta verhört. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Anweisungen der libyschen Behörden nicht befolgt und Menschenleben gefährdet zu haben. Politiker und Behörden verschiedener Länder kritisieren das Vorgehen des Rettungsschiffs «Lifeline» beziehungsweise […]