Merkels Sicherheitsbehörden haben 351 Haftbefehle für Islamisten nicht vollstreckt – WELT

Merkels Sicherheitsbehörden haben 351 Haftbefehle für Islamisten nicht vollstreckt

Von den deutschen Sicherheitsbehörden werden Hunderte Islamisten mit Haftbefehl gesucht. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervor. Die meisten von ihnen befinden sich jedoch nicht in Deutschland.

351 Islamisten werden derzeit mit deutschem Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR-Magazin „Panorama 3“ vorliegt. Demnach ist die Zahl um 32 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen.

Die Behörden gaben demnach an, dass die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil sich die gesuchten Personen im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Dem Bericht zufolge werden nur einem Teil von ihnen Taten mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen. Beim anderen Teil handele es sich um Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub.

Laut Bundesregierung sind unter den gesuchten Islamisten 100 „Gefährder“ und sieben sogenannte relevante Personen aus dem Umfeld der Gefährder. Auch hier könnten Haftbefehle vor allem deshalb nicht vollstreckt werden, weil sich die Personen im Ausland aufhielten. Es ist davon auszugehen, dass sich diese etwa in Kriegsgebieten in Syrien, dem Irak oder in Somalia befinden.

 „Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein, dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich festzunehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic.

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