Parteienstaat: Die beunruhigende Sterilität der Berliner Demokratie – Die Welt

Parteienstaat: Die beunruhigende Sterilität unserer Demokratie  –  Die Welt

In einer Republik, in der die Partei der Nichtwähler größer ist als CDU oder SPD, liegt etwas im Argen. Das Parteiensystem ist feudal und starr. Dabei gäbe es vielversprechende Auflockerungsmöglichkeiten.

Vor der Bundestagswahl im September werden wir noch viel Prozentrechnung vorgesetzt bekommen. Wie viel Stimmenanteil erringt welche Partei? Wer schafft es über die Fünfprozenthürde? Eine Zahl lässt sich dabei nicht berechnen, obwohl sie äußert wichtig für das Gedeihen der Demokratie ist: die Wahlbeteiligung.

Als letzte Woche in den Niederlanden über 80 Prozent der Wähler an die Urnen gingen und Stimmzettel nachgedruckt werden mussten, da war das auch deutschen Politikern ein Extralob wert: Wie attraktiv ist doch unsere Staatsform!

Mit Verlaub – dieses Selbstlob ist aus deutscher Perspektive recht vermessen. Um wieder einmal die Marke von 80 Prozent bei der deutschen Wahlbeteiligung zu knacken, müssten die deutschen Politiker Verdrossene und Faule ganz gewaltig mobilisieren. Niemals seit 1998 haben mehr als vier Fünftel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.  ….

In seinem neuen Buch „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“ zeichnet von Arnim jetzt ein illusionsloses Bild der deutschen Demokratie: Von einem Staat mit einigermaßen aktiver Bürgerbeteiligung droht sie zu einem sterilen Feudalsystem der Parteien zu verkommen.

Die Diagnose ist nicht neu. Schon der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) oder der altgediente Bundesminister Hans Apel (SPD) haben nach ihrer aktiven Zeit vernichtende Kritik an Berufspolitikern geübt, die mit ihrem Heer von Klienten und Zuarbeitern immer neue Milieus durchdringen, in denen sie nach dem Buchstaben des Gesetzes wenig zu suchen haben: Verfassungsgerichte, öffentlich-rechtliche Medien, Rechnungshöfe, politnahe Stiftungen.

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