CDU-Dissidentin – „Nicht mehr mit mir!“ Frau Merkel – Cicero

CDU-Dissidentin – „Nicht mehr mit mir!“ Frau Merkel
Angelika Barbe CDU Mitglied

Offener Brief von CDU-Dissidentin „Nicht mehr mit mir!“

Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen. Erika Steinbach ist schon aus der Partei ausgetreten. Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, wendet sich nun mit einem offenen Brief an ihre Partei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben.

Ich denke zum Beispiel an die No-Bailout-Klausel im Maastricht Vertrag, für den ich mich 1998 ehrenamtlich im CDU-Wahlkampf eingesetzt habe, wobei ich den Wählern versprach, Deutschland würde nie die Schulden eines anderen EU- Staates bezahlen. Niemals hätte ich damit gerechnet, dass die CDU mit diesem Rechtsbruch die eigenen Wähler betrügen würde.

  • Geltendes Recht missachtet
  • Polygamie bei Muslimen
  • „Kopftuch-Islam“ hat gewonnen
  • Rassistische Ideologie
  • Ungerechter Rechtsstaat
  • Transferausbeutung der Familie

Verachtung der Bürger
Für untätige Politiker jedenfalls werde ich in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen. Frau Erika Steinbach spreche ich meine große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus. Sie war die einzige, die mir auf meinen Protest gegen den Rechtsbruch des No-Bailout im Falle der Griechenland-Kredite antwortete.

Ich fragte auch die Neuköllner CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer mehrmals schriftlich – und zwar ausdrücklich – warum sie den Rechtsbruch begehe. Darauf bekam ich keine Antwort. Sie schrieb lediglich, es sei ein Friedensprojekt und sie vertraue Schäuble. Das scheint eine neue Methode zu sein, die Bürger mit Nichtachtung – man könnte auch Verachtung sagen – zu strafen. In der DDR bekam man wenigstens noch eine Eingangsbestätigung.

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