Merkels Verfassungsbrüche: Verfassungswidrige US-Kontrollen an Flughäfen & Gezielte Tötungen

Merkels Verfassungsbrüche: Verfassunsgwidrige US-Kontrollen an EU-Flughäfen

Trump-Dekret: Irland prüft, ob vorgelagerte US-Kontrollen an Flughäfen verfassungswidrig sind  – Netzpolitik

US-Behörden kontrollieren Einreisende teils schon an europäischen Flughäfen. Nach Trumps Einreiseverbot für Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Länder ordnet Irland jetzt eine Überprüfung der Praxis an. Die Vorkontrollen könnten gegen die Verfassung des EU-Landes verstoßen.  ….

„Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen  – Netzpolitik

Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten. ….

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