§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1.1.2017 gestrichen – Telepolis

dazu  Epoch Times
dazu  Verschwörung § 80: Halbe Wahrheiten zum „Angriffskrieg“  – BR
dazu   Straffreistellung von Regierenden die einen Angriffskrieg auslösen | Telepolis

§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1.1.2017 gestrichen  – Telepolis

Ersetzt wurde er durch einen Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch – allerdings mit Veränderungen

Im Netz gibt es Aufregung, nachdem Meldungen umging, dass ab 1. Januar 2017 der § 80 StGB gestrichen wurde, worüber aber kaum berichtet worden sei. Das war der Paragraf, der die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ unter Strafe stellte.

Das regt, wenn man dies nur oberflächlich zur Kenntnis nimmt, angesichts der Bestrebungen der deutschen Regierung, mehr militärische „Verantwortung“ übernehmen zu wollen, womöglich zu einem Verdacht an, dass die Bundesregierung vielleicht den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege schaffen will. Im Bayerischen Rundfunk versuchte man die Gemüter zu beruhigen und die Sachlage „richtig“ zu stellen, mit dem Titel „Verschwörung um § 80 – Halbe Wahrheiten zum ‚Angriffskrieg'“ goss man allerdings im „Staatsfunk“ eher Wasser auf die Mühlen. Zudem heißt es lediglich, dass „das Delikt nur das Gesetz gewechselt“ habe, auf die damit eingehenden Veränderungen wird aber nicht eingegangen.  ….

Obgleich die in § 13 erfolgte Einschränkung nach Ansicht der Grünen ein „ungünstiges Signal an die Weltgemeinschaft“ aussende, da sowieso die internationale Verfolgung von Straftaten von vielen Staaten nicht unterstützt wird, stimmten sie letztlich zu. Die Linksfraktion begrüßte, dass nun auch Vorbereitungshandlungen zu Angriffskriegen bestraft werden können, aber sie stimmte gegen die Änderung aus mehreren Gründen. Geltend gemacht wurden ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Bindung an den Inlandsbezug. Dann geht den Linken die Begrenzung auf hohe politische und militärische Verantwortliche zu weit. Auch die Heraufsetzung der Schwelle, wann von Angriffshandlungen gesprochen werden kann, wird kritisiert.

§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1. Januar 2017 gestrichen  – Telepolis

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