„Merkel muss gehen“: Renommiertes US-Magazin warnt Deutschland vor Wiederwahl – foreignpolicy

„Merkel muss gehen“:
Renommiertes US-Magazin warnt Deutschland vor Wiederwahl
 – foreignpolicy

Wie kommt jetzt also der Autor in „Foreign Policy“ zu seiner These?
Er ist der Meinung, Merkel habe vier große Herausforderungen vergeigt  – Huffpost

1. Die Euro-Krise

Merkel und Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) hatten in der Staatsschulden- und Wirtschaftskrise von den klammen Ländern Sparen und Reformen verlangt als Gegenleistung für finanzielles Entgegenkommen.

Damit, so heißt es in „Foreign Policy“, hätten sie nicht nur die Last der Krise allein auf die Schuldner abgewälzt, sondern „desaströse Folgen“ für den Zusammenhalt der Währungsunion heraufbeschworen. Deutschlands Wohlstand seit 2010 sei auf Kosten der Staaten am Rand der EU zustande gekommen.

Das ist – wenn überhaupt – nur in Teilen richtig. Denn Angela Merkel hat sich massiv dagegen gestemmt, Länder wie Griechenland in die Insolvenz rutschen zu lassen. Klar, Deutschland hätte die Schuldenpolitik Südeuropas weiter finanzieren können.

Aber fallen gelassen hat Merkel sie auch nicht. Im Gegenteil. Dafür wurde die Kanzlerin schon damals massiv kritisiert.

2. Die Ukraine-Krise

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, es gibt belastbare Hinweise, dass russische Soldaten prorussische Separatisten in der Region unterstützten. Merkel hatte zusammen mit andere EU-Regierungschefs Wirtschaftssanktionen verhängt.

Der Kritiker moniert, wie auch immer man das moralisch bewerten wolle, praktisch habe es nichts gebracht. Außer, dass Russlands Präsident Wladimir Putin dadurch innenpolitisch gestärkt worden sei.

Er plädiert für das bereits erfolgreich praktizierte Modell „Wandel durch Handel“.

Das wäre ein mögliches, aber ein gefährliches Spiel. Russland könnte das als Signal werten, dass es auch andere Länder ungestraft in seinen Einflussbereich einverleiben kann. Unter anderem die baltischen Staaten fürchten sich – und mit ihnen die Nato, die ihren Partnern im Notfall beispringen müsste.

3. Die Flüchtlingskrise

Vergangenes Jahr kamen etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel hatte europäische Richtlinien, konkret die Dublin-Verordnungen, nicht beachtet. Auch andere EU-Staaten hatten die Regeln nicht mehr befolgt. Um den Zuzug einzudämmen, hatte Merkel mit der EU einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgehandelt.

Der Autor kritisiert, die Willkommenspolitik habe zu einem zynischen Handel mit der Türkei geführt. Die Balkanroute sei so wirksam geschlossen worden, doch nicht die Route von Afrika übers Mittelmeer. Der Türkei-Deal habe die Sache noch schlimmer gemacht, weil die Leute geglaubt hätten, das Thema sei erledigt.

Fakt ist: Merkel hat mit ihrem Vorpreschen in der Flüchtlingspolitik EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Fakt ist, dass sich viele EU-Länder einfach nicht an der Lösung des Problems, das nicht Merkel geschaffen hat, beteiligen wollen. Fakt ist, dass die EU abhängig ist vom Deal und jede Entscheidung gegen die Türkei dagegen abwägen muss.

Jetzt aber die einzige gemeinsame Lösung der EU-Staaten deswegen anzuprangern, weil sie nicht alle Probleme löst, ist kurzsichtig. Denn eine Alternative steht derzeit nicht zur Verfügung.

4. Das Erstarken der Rechten in Ungarn und Polen

In Ungarn hat Viktor Orban und in Polen Jaroslaw Kaczynski seine autoritären Vorstellungen durchgesetzt. Die EU mahnt bislang weitgehend erfolglos Korrekturen an.

Der Autor von „Foreign Policy“ findet, die CDU trage Schuld daran. Die CDU stelle einen wesentlichen Teil der Konservativen EVP in der EU – und habe die Kollegen aus Ungarn und Polen aus parteitaktischen Gründen nicht schwächen wollen.

Hier argumentiert der Autor also, Merkel hätte der Moral folgen sollen statt der Pragmatik. Also genau umgekehrt wie im Fall Russlands.

Dabei ist es nicht besonders wahrscheinlich, dass sie über die EVP hätte viel Druck in den Nachbarländern ausüben können. Es hätte sogar sein können, dass deutsche Einmischung den Rechtsruck noch verschärft hätte, aus Protest.

Merkel ist weder Totengräber noch letzte Hoffnung

Realistisch betrachtet muss man sagen: Merkel ist weder die letzte Hoffnung für ein freies Europa und die liberale Welt. Noch ist sie dessen Totengräber.

Die diskutierten Entscheidungen sind so komplex, dass man schlicht nicht sicher sagen kann, was passiert wäre, hätte Merkel anders entschieden.

In einem Punkt hat der „FP“-Kommentator allerdings recht: Nach vier Legislaturperioden sind Merkel offensichtlich die Ideen ausgegangen. Und es wäre gut, wenn jetzt jemand mit neuen Ideen käme.

Der „FP“-Kommentator plädiert für eine Koalition von Rot-Rot-Grün. Auch, damit es wieder mehr Diskussionen im Parlament und damit vielleicht mehr Interesse der Bürger an der Politik gibt.

Aber Hand aufs Herz: Rot-Rot-Grün hat derzeit auch keinen Kandidaten in den eigenen Reihen, dem man zutraut, frischen Wind zu bringen. Und heiße Luft, das reicht halt nicht.

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