Bundeskanzlerin Merkel erschwert die Vernehmung von Zeugen des Polizistenmords von Heilbronn

Polizistenmord von Heilbronn: Bundeskanzleramt erschwert Vernehmung von Zeugen

NSU-Ausschuss Baden-Württemberg beschäftigt sich mit der Frage, ob FBI-Agenten im April 2007 am Tatort waren und Zeugen der Tat wurden

Weiterhin ist ungeklärt, ob der Anschlag auf die zwei Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007, bei dem Michèle Kieswetter starb und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, Teil einer wie auch immer gearteten größeren Aktion war. Und ob vielleicht zufälligerweise zeitgleich zum Mord eine FBI-Überwachungsoperation am Tatort Theresienwiese stattfand. Und wem sie möglicherweise galt. Ein Mord, der auch Sicherheitsbehörden berührt – in einer solch sensiblen Situation sind die Umstände, unter denen Zeugen befragt werden, bedeutend.  …

„Ingrid Corell“, die BND-Verbindungsreferentin zu ausländischen Nachrichtendiensten für Bayern und Baden-Württemberg, übermittelte einmal den Sachverhalt dem MAD und entwarf das spätere Behördenschreiben des BND- Präsidenten Ernst Uhrlau an Generalbundesanwalt Harald Range. Darin formulierte der BND, er habe kein Interesse, auf das „Gesprächsangebot des Mitarbeiters des US-Dienstes“ einzugehen. Innerhalb des Dienstes wurde aber gleichzeitig überlegt, ob auch das Bundeskriminalamt (BKA) eingeschaltet werden sollte. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auf eine „gerichtliche Verwertbarkeit verzichtet“ wird.

Der Ausschuss von BaWü wollte von dieser Zeugin unter anderem wissen, ob der überlieferte Schriftwechsel, der auch dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt worden war, so stattgefunden hatte. Doch selbst die einfache Darstellung, wer wann warum mit wem kommunizierte, sollte nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Das habe nicht nur der BND zur Bedingung gemacht, sondern sogar das Bundeskanzleramt, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) gegenüber der Presse erklärte. Wenn es nach ihm ginge, so Drexler, wäre die Vernehmung öffentlich.  ….

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s