Warum sabotiert mit Duldung Merkels der Verfassunsgschutz die NSU-Ermittlungen der Polizei ? – Die Welt

Warum sabotiert mit Duldung Merkels  der Verfassunsgschutz die NSU-Ermittlungen der Polizei  ?

Sabotierte der Verfassungsschutz die NSU-Ermittlung?  – Die Welt

„Verfassungsschutz sabotierte die Ermittlungen der Polizei“

Doch eine Anfrage beim Anbieter ergab nur die Auskunft, dass der Anschluss auf einen „Dieter Borchert“ gemeldet sei – der Verfassungsschutz wollte seine Quelle nach den Erkenntnissen der Anwälte legendiert weiter an der Überwachung teilnehmen lassen, hielt die Polizei darüber aber im Unklaren.

„Just zu dem Zeitpunkt der Bemühungen des NSU, über ,Piatto‘ – eine Quelle des Verfassungsschutzes – Waffen zu beschaffen, sabotierte der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei“, so Alexander Kienzle. Die Polizei hatte keine Chance, frühzeitig zuzugreifen, weil der Verfassungsschutz die Rechtsextremisten gewähren ließ – mit den bekannten Folgen. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermordeten neun Männer und eine Frau.

Das NSU-Rätsel scheint auch in diesem Teilaspekt unaufklärbar – vor allem wegen des Agierens der Innenministerien und Verfassungsschutzämter. Vor viereinhalb Jahren versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hinterbliebenen der NSU-Opfer noch die volle Aufklärung des Falles.

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, sagte sie im Februar 2012 auf der zentralen Gedenkveranstaltung. „Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck“, so die Kanzlerin damals.

Tatsächlich? Thomas Bliwier kann keinen wirklichen Aufklärungswillen sehen. „Der Verfassungsschutz ist nicht kontrollierbar und handelt nach seinen eigenen Maßstäben“, so der Jurist. „Auch die Innenminister, die diese Dienste politisch verantworten, haben die Verfassungsschutzämter bislang eher geschützt, anstatt sie zur Aufklärung und Offenlegung anzuhalten.“ Der Quellenschutz rangiere bis heute immer noch an erster Stelle, so Bliwier.

 

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