Ex-Verfassungsrichter sieht „Erosion des Rechtsstaats“ unter Merkel – Die Welt

Ex-Verfassungsrichter sieht „Erosion“ des Rechtsstaats unter Merkel  – Die Welt

Nach den Übergriffen von Köln mit 1200 Opfern gab es bisher nur vier Verurteilungen. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio macht sich wegen des „Unvermögens des Rechtsstaates“ große Sorgen.

Vor dem Hintergrund der schleppenden juristischen Aufarbeitung der Übergriffe in der Silvesternacht hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer „Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland gewarnt. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagte Di Fabio in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. ….

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