Frankreich & Deutschland mauern beim Datenaustausch – ZDF/NW.de

Frankreich & Deutschland mauern beim Datenaustausch – ZDF

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisierte im ZDF heute journal, dass auch Deutschland der Sicherheitsbehörde Europol nicht alle nötigen Daten liefere, die zur Bekämpfung der Terroristen nötig seien. Dies müsse nun geändert werden.

Kritik nach den Anschlägen:
Politiker fordern gesamteuropäisches Terrorabwehrzentrum  – Neue Westfälische

Alle – nicht nur 5 –  EU-Geheimdienste sollen ihre Informationen mit Europol teilen

Bielefeld/Düsseldorf. Ein Europäisches Polizeiamt (Europol), 28 Staaten und nur fünf Länder leiten ihre geheimen Informationen überhaupt an Europol weiter. Diese Art der Zusammenarbeit kritisiert Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, vor dem Hintergrund der Anschläge in Brüssel. „Die Geheimniskrämerei muss aufhören“, fordert der aus Verl stammende EU-Politiker, der selbst in Brüssel fest saß – das EU-Parlament blieb kurzfristig gesperrt.

„Wir haben Europol“, sagt Brok. „Europol soll Terrorismus europaweit bekämpfen. Nach meinen Informationen ist es aber so, dass nur fünf Länder Europol ihre geheimen Informationen zur Verfügung stellen. Auf diese Art und Weise kann man ein grenzüberschreitendes Phänomen nicht bekämpfen.“

 Als Folge dieser nicht vorhandenen Zusammenarbeit nennt Brok das Beispiel des Attentäters, der vor wenigen Wochen vor einer Polizeistation in Paris erschossen wurde: Dieser Attentäter „ist in NRW drei Mal verurteilt worden. Man hatte dessen Daten, er war im Gefängnis. Und die Daten sind nicht weitergegeben worden. In Frankreich wusste man nichts davon. Ich verstehe so etwas nicht. Es sollte endlich einen Datenaustausch geben.“

Um den zu erreichen fordert Brok im Interview mit dem Europäischen Radionetzwerk (Euranet) und der Neuen Westfälischen, „dass alle 28 EU-Innenminister gezwungen werden, ihre Daten auszutauschen“.   ….

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