Die Kanzlerin Merkel hat die Bürger entmündigt – Tagespiegel

Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt – Tagespiegel

(…)
Hätte Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen müssen?

Unbedingt! Der Bundestag ist die zentrale demokratische Instanz. Sein Beschluss hätte ein andere Legitimation und eine andere Wirkung gehabt als der Satz „Wir schaffen das“. Die Regierung wäre gezwungen gewesen darzulegen, wie sie das schaffen will, die Opposition hätte ihre Vorstellungen erklärt. Dann hätten sich die Bürger ein Bild machen können, was auf sie zukommt.

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