Staatsversagen: Artikel 20, Absatz 4 „Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand“- Der Freitag

Staatsversagen: Artikel 20, Absatz 4 „Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand“

Das geplante Staatsversagen   –  Der Freitag, Hans Springstein

Asyl/Sozialstaat Weshalb sie es nicht schaffen: Die Politik hat den Staat systematisch seiner Möglichkeiten beraubt, soziale Aufgaben und die aktuelle Fluchtbewegung zu bewältigen  …..

Neue Grenzschließungen und -ziehungen sind ebenso wie Gewalt gegen Flüchtlinge die falschen Antworten, weil sie keines der grundlegenden Probleme lösen. Ich befürchte allerdings, dass es sich um systembedingtes Staatsversagen und dass es sich um systemimmanentes Fehlverhalten der politischen Klasse handelt. Mir fällt dazu ein, was seit 1968 in Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes steht:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Aber dieses Widerstandsrecht soll ja nur für den „absoluten Ausnahmefall“ gelten, wie der Deutsche Bundestag dazu online erklären lässt.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s