Angela Merkels Willkür zerstört den Rechtsstaat in Europa – Wirtschaftsnachrichten

Angela Merkels Willkür zerstört den Rechtsstaat in Europa – deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren. …

Die staatlichen und supranationalen Strukturen werden der Lächerlichkeit preisgegeben. Andere tun so, als ginge sie der Zerfall der EU nichts an: Die Nato verpulfert Hunderte Millionen an Steuergeldern bei einem Manöver, während wenige Kilometer weiter östlich hunderte Flüchtlinge ertrinken. Die Nato schweigt, dass die Küstenwache des Nato-Mitglieds Türkei offenbar bewusst Flüchtlingsboote unter Beschuss nimmt, um noch mehr Schutzgeld von den Schleppern zu erpressen. Die EU lässt sich von der Türkei erpressen: Statt die Transformation der Türkei in einen Polizeistaat wenigstens anzuprangern, rutschen Merkel und die EU-Ratlosen auf Knien nach Ankara, und bitten den Sultan, er möge sie von den Flüchtlingen erlösen (die ihnen, so Merkel, der Herrgott auf den Tisch gelegt hat).  ….

via  deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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