Netzpolitik.org: Die deutsche Pressefreiheit ist ein Fall für die UN | ZEIT ONLINE

Netzpolitik.org: Die deutsche Pressefreiheit ist ein Fall für die UN | ZEIT ONLINE.

Ob Netzpolitik-Affäre, Heckler & Koch oder Vorratsdatenspeicherung: Wie die Bundesregierung mit Journalisten umgeht, zeugt von einem gefährlichen politischen Klima. …..

Was das alles mit den Gesetzesentwürfen zur Vorratsdatenspeicherung und der Datenhehlerei, den defekten Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst zu tun hat, erklärt Katharina de la Durantaye, Juraprofessorin an der Berliner Humboldt-Universität und Leiterin der Humboldt Law Clinic Internetrecht.

Am Montag hat sie die ganze Geschichte dem UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit gemeldet, bei dem sonst eher Briefe aus Saudi-Arabien, Russland oder Ungarn
reinflattern. „Da das Verfahren formell abgeschlossen ist, ist kein Gericht für die Sache mehr zuständig. Wir finden es aber wichtig, dass die Uno davon erfährt“, sagt Sven Asmussen, der zweite Unterzeichner des Briefes.  ….

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