USA versuchen Europäer zu spalten – Tagesspiegel

USA versuchen Europäer zu spalten

Exklusiv-Recherche: TTIP: USA versuchen Europäer zu spalten – Tagesspiegel

Das Recherchebüro Correctiv zeigt: Die USA versuchen in den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die Europäer zu spalten.

Am TTIP-Verhandlungstisch sitzen zwei ungleiche Partner. Die USA sprechen mit einer Stimme, die EU muss die Interessen 28 verschiedener Regierungen bünden. Die EU-Kommission befürchtet, dass die Amerikaner versuchen werden, die Vielstimmigkeit Europas auszunutzen und Uneinigkeit unter den Europäern zu säen, um ihre Verhandlungsposition zu schwächen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten über die TTIP-Verhandlungen vor, die das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Man dürfe „sich nicht auseinander dividieren lassen“, mahnte die Kommission in interner Runde, wie es in einem
Bericht über ein Treffen der Vertreter der EU-Regierungen mit der Kommission am 11. Juli 2014 heißt.

Die Brüsseler Beamten hatten erfahren, dass die Amerikaner einzelne EU-Regierungen bei bilateralen Treffen beeinflussen wollen. Es ging unter anderem um kommunale Aufgaben und die Frage, ob Leistungen der Städte und Gemeinden künftig leichter privatisiert werden können. Bisher gab es Konsens, dass öffentliche Dienstleistungen bei TTIP weitgehend außen vor bleiben. Aber betrifft das auch kommunale Dienste, die durch neue Technologien möglich werden? Zum Beispiel wenn es möglich wird, die Pflege von Menschen künftig mit digitalen Technologien zu verbessern: Die USA wollen, dass solche Dienste dem privaten Markt überlassen bleiben. Die EU stemmt sich dagegen – noch.   ….

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