US-TTIP behindert EU: Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden – FAZ

Statt der Abstimmung der Gesetzgebungen der europäischen Länder untereinander:
TTIP: Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden – FAZ
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Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein Fühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Amerikaner wollten noch mehr.

Chlorhühnchen und Sonderschiedsgerichte für Konzerne – darauf hat sich bisher die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (kurz: TTIP) konzentriert. Schon bald aber dürfte ein ganz anderes Thema in den Vordergrund rücken: die regulatorische Zusammenarbeit. Das klingt sperrig, birgt aber großes Streitpotential. Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP Neuland begehen. Sie wollen nicht nur Handelshürden abbauen, sprich: Standards angleichen oder Standards des Partners als gleichwertig akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.   …..

via TTIP: Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden – FAZ.