Gelenkte Scheintransparenz fürs deutsche Volk | Frankfurter Rundschau

Gelenkte Scheintransparenz fürs deutsche Volk:
Höchste deutsche Richter verfassungswidrig bestimmt

Scheintransparenz fürs Volk   – Frankfurter Rundschau

Seit mehr als 50 Jahren klagen Experten darüber, dass die höchsten deutschen Richter verfassungswidrig bestimmt werden. Daran wird auch die anstehende Reform nichts ändern.

Manche Wahrheiten brauchen etwas länger, um endlich den verdienten Zuspruch zu finden. Die Wahrheit des Bonner Staatsrechtlers Richard Thoma beispielsweise war seit 1957 bekannt, aber es hat 57 Jahre gedauert, bis sie endlich Gehör gefunden hat. Einmal von ihm ausgesprochen, wurde sie seitdem zwar alle Jahre von einigen seiner Kollegen wiederholt, mal scharf, mal verbindlich, aber seit mehr als einem halben Jahrhundert ist es nicht gelungen, der Wahrheit Richard Thomas zum Durchbruch zu verhelfen. Doch hatte sie mit den Jahrzehnten von ihrer Brisanz nichts eingebüßt. Vielmehr wurde sie von der politischen Praxis unentwegt beglaubigt. Denn seit Thoma befand, die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag sei „von Hause aus verfassungswidrig“, hat sich an der Praxis der Richterwahl nicht das Geringste verändert – allenfalls ist sie seitdem noch intransparenter und noch obskurer geworden.

Das Grundgesetz behauptet, die sechzehn Richter der beiden Senate würden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Aber nicht die 631 Abgeordneten des Bundestags wählen die Verfassungsrichter, sondern die zwölf Mitglieder des Wahlausschusses. Etwa zwei Prozent der Parlamentarier bestimmen also – zur Hälfte – über die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts. So will es das einfache Gesetz – § 6 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz –, aber aus guten Gründen nicht das Grundgesetz. Und auch die Wahl der anderen Hälfte durch den Bundesrat wird nur der als Wahl betrachten, dem dafür die Einhaltung gewisser Formalien genügt. Zwar werden hier tatsächlich die Richter mit den Stimmen der 16 Länder gewählt. Aber werden sie tatsächlich gewählt? Eine Wahl setzt Konkurrenz voraus, zumindest jedoch die Möglichkeit, zum Vorschlag Nein zu sagen.   ….

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