Berlin: SPD Treibende Kraft für eine EU-Armee – german-foreign-policy.com

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Treibende Kraft für die EU-Armee
08.12.2014  BERLIN
(Eigener Bericht) – Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer „Militärakademie“ und eines „ständigen militärischen Hauptquartiers“ der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. „Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-„Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei – vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht – „ein globaler Akteur“, erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb „dringend verbesserungswürdig“. Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau „europäischer“ Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen.  ……

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