Passagierdaten: US-rollige EU-Regierungen ignorieren ihre Parlamente | netzpolitik.org

 Passagierdaten: US-rollige EU-Regierungen ignorieren ihre Parlamente | netzpolitik.org

Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant | netzpolitik.org.

Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada. Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die Reisenden an die zuständigen Grenzbehörden übermittelt werden. Zu PNR-Daten gehören ausführliche Kontaktangaben sowie die Reiseroute, das ausstellende Reisebüro, Kreditkarteninformationen oder Essenswünsche (insgesamt bis zu 60 Datenfelder). Auch wer mit wem in Hotelzimmern übernachtet wird für bis zu 15 Jahre gespeichert.

EU-Abgeordnete, die den Abkommen damals kritisch gegenüberstanden, wurden mit dem Vorschlag beruhigt dass die EU zukünftig ein eigenes PNR-System einrichten könnte. Allerdings war ein entsprechender Vorschlag der Kommission im LIBE-Ausschuss (der Innenausschuss des EU-Parlaments) zunächst abgelehnt worden. Nachdem das Parlament 2012 ebenfalls Kritik äußerte und den Vorschlag an den Innenausschuss zurücküberwies, passierte lange erstmal nichts. ….

viaPassagierdaten: US-rollige EU-Regierungen ignorieren ihre Parlamente | netzpolitik.org.