UN prangern US-Folter an: Polizeigewalt, Verhörmethoden von CIA und Militär, Flüchtlingspolitik und Todesstrafe | junge Welt

UN prangern US-Folter an | junge Welt.

Komitee der Vereinten Nationen stellt Verletzung der Antifolterkonvention durch USA in zahlreichen Fällen fest: Polizeigewalt, Verhörmethoden von CIA und Militär, Flüchtlingspolitik und Todesstrafe.

Ein Bericht des UN-Komitees gegen Folter kritisiert die Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer Verletzungen der Antifolterkonvention. Wie am Freitag bekannt wurde, nahm das UN-Komitee dazu bereits am 20. November eine Resolution an. Darin wird Washington wegen der Verhörmethoden von CIA und US-Militär, wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik an seinen Südgrenzen, der Verurteilung von Jugendlichen zu lebenslanger Haft und der allgemeinen Todesstrafenpraxis gerügt.

Die Kritik des Komitees an tödlicher Polizeigewalt dürfte angesichts der Vorgänge um die Ermordung des schwarzen Teenagers Michael Brown derzeit in den USA auf besonderes Interesse stoßen. Dort halten die Proteste gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von St. Louis, den Todesschützen Darren Wilson nicht anzuklagen, an. Zwar wird Ferguson im Bericht nicht ausdrücklich erwähnt, das Komitee zeigt sich jedoch sehr »besorgt wegen zahlreicher Berichte über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte«. Dies insbesondere, weil sich diese Gewalt gegen Personen richte, »die bestimmten ethnischen Gruppen, Migranten- oder LGBTI-Personenkreisen angehören«. Auch Lesben, Schwule, Bi-, Trans- oder Intersexuelle sind also von ihr betroffen.

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