Keine US-Bündnistreue für „Bush’s eigenmächtigen Irak-Krieg ohne UNO-Placet“ – Mittelbayerische Zeitung

Keine US-Bündnistreue für ‚Bush’s eigenmächtigen Irak-Krieg ohne UNO-Placet‘

Mittelbayerische Zeitung:
Weltpolizist Deutschland – Die Bundesrepublik muss Verantwortung übernehmen. Nicht alleine. Und nicht ohne den Bundestag
. Von Christian Kucznierz.

Regensburg (ots) – Als Anfang dieses Jahres Bundespräsident Joachim Gauck ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands forderte, sorgte das für einigen Wirbel. Ein Land von der Bedeutung wie die Bundesrepublik könne sich seiner Verantwortung international nicht entziehen – auch militärisch nicht, so lautete die Essenz aus Gaucks Rede bei der Sicherheitskonferenz.

Die Aussage ist an Bedingungen geknüpft. Aber sie war und ist richtig. Wenn die Bundesregierung heute erwägt, vor einer abschließenden Entscheidung über Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga den Bundestag zu befragen, so ist das die wichtigste Bedingung. Das Kabinett ist zu diesem Schritt nicht verpflichtet. Schließlich handelt es sich nicht um einen Militäreinsatz. Zumindest noch nicht. Aber Deutschland betritt Neuland, indem es Waffen in ein Krisengebiet liefert.

Die zweite Bedingung hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute genannt: Deutschland wird keine Alleingänge unternehmen. Dass seit vergangener Woche über das Für und Wider von Waffenlieferungen sogar innerhalb der Parteien kontrovers diskutiert wird, zeigt nur, wie nötig eine Parlamentsdebatte ist – und dass eine Abstimmung zumindest ratsam wäre. Deutschland greift durch die Aufrüstung der Kurden in den Konflikt im Norden des Irak ein. …..

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