EU-Rat der Regierungschefs bereitet sich auf den Nato-gleichen Bündnisfall vor | Telepolis

EU-Rat der Regierungschefs bereitet sich auf den Nato-gleichen, innenpolitischen Bündnisfall  der von Menschen verursachten Katastrophe“ vor

EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor | Telepolis.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist.

Laut dem Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, der Mitte der Woche auf die Absegnung des Passus hinwies, schließt das auch militärische Mittel ein (EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen). Die in Artikel 222 der Römischen Verträge definierte „Solidaritätsklausel“ der EU weist damit Parallelen zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf,  dem Bündnisfall.   ……

Tatsächlich könnten zahlreiche Krisensituationen einen solchen EU-Bündnisfall auslösen. Dies gilt im Fall der geplanten EU-Osterweiterung vor allem für Konflikte mit Russland. Aber auch die Flüchtlingsbewegungen im Süden Europas oder innenpolitische Krisen könnten Einsätze nach sich ziehen. Der Begriff der „vom Menschen verursachten Katastrophe“ ist entsprechend weit gefasst.

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