Seit 1848: Behörden auf dem rechten Auge blind | Cicero Online

Verfassungsauftrag von Christlicher Union ignoriert:
Staatsleistungen an Kirchen seit 1803 sind einzustellen
| hpd

Seit 1848:  Behörden auf dem rechten Auge blind

Polizei und NPD – Immer noch auf dem rechten Auge blind | Cicero Online.

Rechtsextreme Demonstrationen und ausländerfeindliche Übergriffe häufen sich in Berlin und die NPD zieht die Fäden im Hintergrund. Immer wieder greift sie dabei auf eine Gruppe militanter und gewaltbereiter Neonazis zurück. Eine Schlüsselfigur in diesem System ist Schmidtke. Bislang leugnete der NPD-Mann stets seine Funktion im Aktionsnetzwerk der Rechtsextremen sowie bei der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“, über die jahrelang Neonazi-Proteste organisiert wurden. Zwar wurde die Website vor zwei Jahren abgeschaltet, doch das LKA ermittelte schleppend gegen die Betreiber. Strafrechtliche Konsequenzen gab es bis heute keine.    …….

Dass dieser Prozess überhaupt stattfindet, ist nicht den Ermittlungen der Berliner Polizei zu verdanken. Nichts, so scheint es, hat das LKA aus den nachlässigen Ermittlungen in Sachen NSU-Terror gelernt. Zwar hatte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) im vergangenen Jahr von einer „unbegreiflichen Schlamperei“ der Berliner Polizei in Bezug auf die NSU-Morde gesprochen und gründlichere Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene versprochen. Doch getan hat sich seitdem offenbar wenig. Es war der Politiker Wolf, der das Verfahren angestoßen hat und die entscheidenden Informationen recherchierte.

viaSeit 1848: Behörden auf dem rechten Auge blind | Cicero Online.