Merkels NSA in Lederhosen – netzpolitik.org

NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste.

Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der
informationellen Selbstbestimmung.NSA-square Ein Rechtsgutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss
des Deutschen Bundestages macht jetzt aber deutlich, dass auch deutsche Geheimdienste über sehr weitreichende Kompetenzen verfügen. Der Mannheimer Jura-Professor Matthias Bäcker schreibt in seiner netzpolitik.org vorab vorliegenden Stellungnahme (PDF),
dass der Bundesnachrichtendienst berechtigt sein könnte, den Internet-Verkehr von und nach Deutschland annähernd vollständig
mitzuschneiden: Das wäre die deutsche Version des ganz großen Staubsaugers am Internet – völlig legal, gedeckt vom „Gesetz über den
Bundesnachrichtendienst“ (BND-Gesetz), dem “Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” (sog. G 10) und darauf gestützte Überwachungs-Anordnungen.

via Merkels NSA in Lederhosen – netzpolitik.org.