Von der Mordlust der Extremen der deutschen Rechten – NZZ.ch

Von der Mordlust der Extremen der deutschen Rechten

Was ist politisch motivierte Kriminalität?:
Die Mordlust der deutschen Rechtsextremen –  NZZ.ch

Vermutlich gehen noch weit mehr Morde als bisher angenommen aufs Konto deutscher Neonazis. Das Bundeskriminalamt nimmt 746 Fälle unter die Lupe.   von Ulrich Schmid, Berlin

In gewissen Milieus gehört es zum guten Ton, Rechts- und Linksextreme in einem Atemzug zu nennen. Das kann man, wenn es um Dinge wie die Dürftigkeit und die potenzielle Gefährlichkeit des ideologischen Ansatzes, um Antisemitismus, Antikapitalismus, Antiamerikanismus oder um militante Demokratiefeindlichkeit geht. Man kann es nicht, wenn es um die Bereitschaft zum Morden geht. Was Rechtsextreme tun, unterscheidet sich in dieser Hinsicht sowohl qualitativ als auch quantitativ markant von dem, was Linksextreme tun, wie eben eine neue interne Untersuchung des Bundeskriminalamts ergeben hat. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde, so die Kurzfassung, könnte noch bedeutend höher liegen als bisher angenommen.

Falsch abgelegt

Laut Angaben des Innenministeriums haben Rechtsextreme seit 1990 mindestens 63 Menschen ermordet. Diese Zahl haben Medien, Migrantenverbände und Nichtregierungsorganisationen stets als zu niedrig betrachtet. Der Hauptgrund für die behauptete Verzerrung ist das problematische gesetzliche Raster der «politisch motivierten Straftat». Was von den Behörden nicht zweifelsfrei als «politisch motiviert» erkannt wurde, wurde auch nicht gezählt. Der Berliner «Tagesspiegel» und die «Zeit» haben errechnet, dass seit der Wende 152 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt wurden; die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht gar von bis zu 184 Toten in diesem Zeitraum. Der Politikwissenschafter Richard Stöss von der Freien Universität Berlin berichtet von einem Fall in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2002, der diese Schwierigkeit belegt. Da erschoss ein Rechtsextremer bei einer Fahrzeugkontrolle zuerst einen und dann auf der Flucht zwei weitere Polizisten. Eingestuft wurde der Fall allerdings bloss als einfache Kriminalität, da kein unmittelbarer rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war.

Nun hat das Bundeskriminalamt noch einmal 3300 Tötungsdelikte, sowohl vollendete als auch versuchte, die zwischen 1990 und 2011 geschahen, unter die Lupe genommen. Untersucht wurde beispielsweise, ob die Opfer einen Migrationshintergrund hatten oder ob sie obdachlos waren. Dabei kam das Kriminalamt zum Schluss, dass es in 746 Fällen Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch diese Taten rechtsextremistisch motiviert gewesen sein könnten. Insgesamt wurden in diesen Fällen 849 Menschen umgebracht.  ….  weiterlesen

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