US-‚Betreutes Regieren‘: Die Problemzonen der Kanzlerin – Die Zeit

US-Betreutes Regieren: Die Problemzonen der Kanzlerin – Die Zeit.

Mautüberwachung, Vorratsdaten, NSA, Doppelpass: In der Arbeitsgruppe Innenpolitik ballen sich die Konfliktthemen. Kein Zufall, dass dort die Pragmatiker verhandeln.

Vier Themen in dreieinhalb Minuten. Thomas Oppermann beantwortete die Fragen der Journalisten am Mittwochnachmittag im Schnelldurchlauf: Mautüberwachung? „Kein Thema, wir brauchen keine Autobahn-NSA.“ Überwachung durch die USA? „Wir müssen auf eine Vereinbarung bestehen, das man sich nicht wechselseitig ausspäht.“  Gleichgeschlechtliche Paare? „Wir wollen eine Adoption ermöglichen.“ Doppelte Staatsbürgerschaft? Schweres Thema, ist morgen dran. Dann verschwindet der SPD-Politiker hinter den schweren Holztüren der Bayerischen Landesvertretung in Berlin.

Dort verhandelt die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz und dort ballen sich die Konfliktthemen. An etlichen Fragen könnte ein Bündnis aus Union und SPD noch scheitern. Die Innenpolitik ist die Problemzone der Koalitionsverhandlungen. Hier müssen Oppermann und sein Gegenüber, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Weg bereiten für eine Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Daher auch der straffe Zeitplan: Das nächste Treffen ist für Donnerstagvormittag angesetzt, ein drittes für Freitag.   ……..

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