Auf Augenhöhe mit den USA – german-foreign-policy

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WASHINGTON/BERLIN

(Eigener Bericht) – Berlin nutzt die Affäre um die NSA-Spionage zur machtpolitischen Stärkung Deutschlands und der EU. Führende Politiker fordern den umgehenden Ausbau deutsch-europäischer Internet-Strukturen, die US-amerikanischem Zugriff prinzipiell nicht mehr offenstehen. Dies sei heute ebenso nötig, wie man einst Airbus habe gründen müssen, um gegen Boeing konkurrieren zu können, erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Ein Abbau der Internet-Totalüberwachung ist nicht geplant; vielmehr ist eine mit dem Zurückdrängen der NSA einhergehende Kompetenz-Erweiterung für die deutschen Geheimdienste und Repressionsbehörden im Gespräch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit globalen Machtkämpfen. Deutschen Außenpolitik-Experten zufolge geht schon die NSA-Spionage auf Rivalitäten zwischen den USA und der EU zurück: Washington sehe die Dominanz des US-Dollar durch den Aufstieg des Euro bedroht – und spioniere deshalb gezielt die EU-Vormacht Deutschland aus.

Im Berliner Polit-Establishment heißt es, man müsse jetzt endlich mit Washington “auf Augenhöhe” kommen. Die geplante Ablösung von den USA im IT-Bereich ist Teil einer weltpolitischen Offensive, die Berlin aktuell in die Wege leitet. ….

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