Verschlüsselte Kommunikation = Planung terroristischer Gewalttaten ?

Forbes: “ If you use privacy tools, according to the apparent logic of the National Security Agency, it doesn’t much matter if you’re a foreigner or an American: Your communications are subject to an extra dose of surveillance. „
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NSA:
Terrorverdacht – Razzia gegen neue rechtsextreme Gruppierung
Die Zeit: “  Nach Angaben der Bundesanwaltschaft werden sie und zwei weitere in der Schweiz bereits in Haft befindliche Beschuldigte verdächtigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Ziel dieses „Werwolf-Kommandos“ sei es gewesen, das „politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen“.

Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten zu diesem Zweck terroristische Gewalttaten verüben wollten. Hierzu sollen die Rechtsextremisten laut Bundesanwaltschaft bereits ein elektronisches Verschlüsselungsprogramm entwickelt haben, um konspirativ kommunizieren zu können.   …

Die Durchsuchungen in den Niederlanden und der Schweiz erfolgten per Rechtshilfe, Festnahmen gab es nicht. “

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NSA: Keine Ausreden mehr  – jungewelt.de

Geheimvertrag

Der erste Geheimvertrag zwischen NSA und BND über gemeinsame Abhöraktivitäten auf deutschem Boden wurde in den 1960er Jahren unterzeichnet. Diese Ausspähung richtete sich während des Kalten Krieges nicht nur gegen den Warschauer Vertrag, sondern auch gegen kritische Bürger der ehemaligen Bundesrepublik. Inzwischen hat Bad Aibling wegen der technologischen Neuerungen der letzten Jahre viel an Bedeutung verloren. Dank Internet und insbesondere dank Microsoft, Google und anderen US-Firmen, die in ihrer Computer ­Software »Hintertüren« für die NSA geöffnet haben, kann der gigantische US-Horch-und-Guck-Konzern jederzeit und von US-Territorium aus problemlos auf die meisten Computer in Deutschland zugreifen, ohne daß deren Besitzer etwas merken.

Kollaboration

Neu an den Snowden-Dokumenten ist der unanzweifelbare Beweis, daß die großen IT-Konzerne wie Microsoft und Co. die Daten ihrer Kunden schamlos an die NSA verkauft haben und weiterhin verkaufen. Neu ist auch der Beleg für den schier unfaßbaren Umfang und die Sammelwut der NSA, die mit ihren Supercomputern allmonatlich in aufopfernder Arbeit allein in Deutschland rund 500 Millionen E-Mails, Telefongespräche und Skype Video-Konferenzen erfaßt und durchforstet, angeblich um Anzeichen für Terroranschläge zu finden. Daß die Amerikaner nicht weghören, wenn europäische Politiker über Staats- und hiesige Unternehmer über Geschäftsgeheimnisse sprechen – wie immer behauptet –, hat Snowden auch eindeutig belegt. Und genau darin liegt die politische Brisanz der Snowden-Affäre: Heute können sich selbst die glühendsten Atlantiker nicht mehr herausreden und alles als bösartige Gerüchte abtun, wie das z.B. nach dem Echelon-Skandal um die Jahrtausendwende passiert ist.

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