CSU, Fall Mollath: „Oberstaatsanwalt Meindl ist zu nichts gezwungen worden“ | Telepolis

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller – Die Affären im Fall Mollath – blog.beck.de

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Fall Mollath: „Oberstaatsanwalt Meindl ist zu nichts gezwungen worden“. Entschärfter Wiederaufnahmeantrag kam durch „Meinungsbildungsprozess“ zustande

Laut der Zeitung soll es Hinweise geben, wonach der Bayerische Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich „den Inhalt stark beeinflusst“ habe. In der ursprünglichen Fassung, so berichtet die Zeitung, habe Oberstaatsanwalt Wolfhardt Meindl, der für den Wiederaufnahmeantrag zuständig ist, zunächst einen wesentlich schärferen Wiederaufnahmeantrag formuliert. In der ersten Version des Wiederaufnahmeantrags war von einem „eklatanten prozessordnungswidrigen Verhalten“ des Vorsitzenden Richters Otto Brixner die Rede. Außerdem wurde von einem „rechtsbeugenden Verhalten“ gesprochen.  …………

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