Kapitalismuskritik bleibt verfassungsfeindlich – Rechte Terrorgruppen weiterhin möglich | Telepolis

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Kapitalismuskritik bleibt verfassungsfeindlich – Rechte Terrorgruppen weiterhin möglich

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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfS), Hans-Georg Maaßen, vorstellte, zeigt, dass sich auch nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Prioritäten nicht grundlegend verändert haben.

So vermeldet das BfS, dass die Zahl der Rechtsextremen im vergangenen Jahr leicht abgesunken sei – von 22.400 in 2011 auf nunmehr 22.150. Zum ersten Mal zählt das BfS auch die Anhänger von „pro NRW“ mit, die vor allem mit gezielten Provokationen gegen Muslime auf sich aufmerksam machen. Die Gewaltbereitschaft in den rechtsextremen Kreisen steigt laut Verfassungsschutz hingegen stark an, zudem sei nahezu jeder zweite Rechtsextremist auch gewaltbereit. Vage werden die Aussagen, wenn es um die mögliche Existenz weiterer rechter Terrorgruppen geht. Dies sei „zumindest möglich“, auch sonstige militante Vorgehensweisen seien „vorstellbar“.

Derart windelweiche Formulierungen können jedoch vor allem als Lehre aus dem NSU-Debakel verstanden werden. Immerhin haben Polizei, Verfassungsschutz und weite Teile der Politik bis dahin Rechtsterrorismus auf deutschem Boden für abwegig gehalten. So wirken die Worte im Jahresbericht vor allem wie eine Hintertür, die die Beamten nutzen können, sollte demnächst ein weiterer Skandal vor der Tür stehen.

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