Ein Fall für die deutsche Justiz: Evangelikaler Verstoß gegen Völkerrecht | Politik – Berliner Zeitung

Ein Fall für die deutsche Justiz: Verstoß gegen Völkerrecht – Berliner Zeitung

Das Völkerrecht kennt keine Rechtsgrundlagen für die Exekution vermeintlicher Terroristen außerhalb von Gefechtssituationen. Sollte sich herausstellen, dass die USA derartige Drohneneinsätze von Deutschland aus koordinieren, wäre das ein Fall für die deutsche Justiz.

Die Politik folgt gelegentlich denselben Regeln wie der Zivilprozess: Hier wie dort gelten alle Tatsachen als zugestanden, denen nicht widersprochen wird. Aber wie soll ein Politiker oder ein Beklagter einer Tatsachenbehauptung widersprechen, wenn er von der behaupteten Tatsache bis dahin nie etwas gehört und gesehen hat? In diesem Fall behelfen sich beide gern mit dem „Bestreiten durch Nichtwissen“.    ………….

via Ein Fall für die deutsche Justiz: Evangelikaler Verstoß gegen Völkerrecht | Politik – Berliner Zeitung.