Bundesanwaltschaft erklärt die Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als unwichtig für die Verteidiger der Kläger – Christliche Leidkultur

Bundesanwaltschaft erklärt die Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als unwichtig für die Verteidiger der Kläger – Christliche Leidkultur

+++ 11.05 Uhr: Diskussion um Einsicht in Ausschuss-Akten +++  Stern

Zschäpes Verteidiger forderten am dritten Verhandlungstag die Aussetzung des Verfahrens, um Einsicht in die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu bekommen. Der Bundesanwalt Diemer sagte in der heutigen Diskussion um die Anträge, die Akten der Untersuchungsausschüsse gehörten nicht zum Bestand des Verfahrens, weil sie dafür unwichtig seien. „Es kann darin nichts vorhanden sein, was für die Schuld und Sachfrage von Bedeutung ist“, sagte Diemer. Er äußerte sich auch zu der Kritik, dass im Bundestagsuntersuchungsausschuss über die vier jetzt mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer hinaus eine Liste mit weiteren 129 mutmaßlichen Helfern diskutiert worden sei und diese nicht mit angeklagt worden seien. „Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun“, sagte der Ankläger. Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.

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