Ex-Verfassungsrichter: OLG München scheut die Aufzeichnung einer gerichtlichen Videoübertragung – DIE WELT

Ex-Verfassungsrichter:  OLG München scheut die Aufzeichnung einer gerichtlichen Videoübertragung

….. dass eine solche begrenzte Übertragung innerhalb des Gerichts ohne Aufzeichnungsmöglichkeit möglich ist.

Ex-Verfassungsrichter :
Papier kritisiert Losverfahren bei NSU-Prozess
– DIE WELT

Papier:    ……   Ich persönlich hätte die Pressebank deshalb von vornherein dergestalt erweitert, dass ich eine Videoübertragung in einen Nachbarraum für die akkreditierten Journalisten eröffnet hätte. Das würde möglicherweise rechtlich angezweifelt werden. Aber man muss für ein so außergewöhnliches Verfahren die gesetzlichen Vorschriften über das Verbot von Fernseh- und Tonaufnahmen aus der Hauptverhandlung nach Sinn und Zweck interpretieren. Und dabei hätte man nach meiner Auffassung zu dem Ergebnis kommen können, dass eine solche begrenzte Übertragung innerhalb des Gerichts ohne Aufzeichnungsmöglichkeit möglich ist.

Die Welt: Wäre eine Klarstellung des Gesetzgebers hilfreich?

Papier: Das wäre sicherlich sinnvoll und für den Vorsitzenden einer jeden Strafkammer künftig eine Erleichterung. Denn klar ist doch auch: Die zentrale Aufgabe eines Strafgerichts ist nicht die Beteiligung der Medienöffentlichkeit, sondern die verfassungs- und gesetzmäßige Durchführung eines Strafverfahrens. Gerade bei einem Verfahren dieser Größenordnung gibt es noch genügend andere, schwierige Probleme bei der Wahrheitsfindung.

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