Justiz ohne Weitsicht und Souveränität – NSU – Christliche Leidkultur

Justiz ohne Weitsicht und Souveränität – NSU – Christliche Leidkultur

Vertuschung von Neo-Nazi-Morden durch Behörden verlangt Weitsicht und Souveränität – NSU – Christliche Leidkultur

NSU-Prozess: Unsägliches Schauspiel in München | ZEIT ONLINE.

“  Deutschland ist ein modernes Land. Selbstverständlich gehört eine Übertragung per Video zum normalen Standard in Unternehmen, in der Politik, bei gesellschaftlichen Ereignissen, um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen.

Deutschland ist ein vielfältiges Land, gerade in der Mediennutzung. Selbstverständlich müssen Onlinemedien in einem Auswahlverfahren als eigenständige Bewerber gleichwertig einbezogen werden, wie es ja auch mit den verschiedenen Fernsehsendern der ARD geschehen ist.

Doch das erste Problem musste erst das Verfassungsgericht lösen. Künftig wird kein Gericht mehr unbedacht lassen, aus welchem Land die Opfer stammen. Auch das Thema Videoübertragung könnte alsbald in Karlsruhe behandelt werden; neue Klagen sind jedenfalls schon angekündigt. Noch besser wäre es, wenn der Gesetzgeber schnellstmöglich klare Verhältnisse schafft und die Übertragung erlaubt. Zum dritten Punkt hätte sich das Gericht nur einmal bewusst machen müssen, dass rund 60 Prozent der 53 Millionen Internetnutzer inzwischen politische Informationen regelmäßig aus dem Internet beziehen.

Wochen schon währt nun dieses unsägliche Schauspiel. Am kommenden Montag soll der Prozess eröffnet werden. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht in der Sache, um die es tatsächlich geht, mehr Weitsicht und Souveränität zeigt. “

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