Migrantenmorde-NSU-Prozess wie in der Franco-Diktatur: „Wer einen Stuhl bekommt, entscheidet das Gericht“ | Merkur

Für wen arbeitet die bayrische Justizministerin ?

Beate Merk zu NSU-Prozess in München: „Wer einen Stuhl bekommt, entscheidet das Gericht“ – merkur-online.de

Die Staatsregierung fordert ein Ende des Ärgers um die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess. Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte jede Einflussnahme auf das Oberlandesgericht (OLG) ab: „Wer damit beginnt, dass sich eine Staatsregierung in die Rechtsprechung einmischt, der bricht die Verfassung.“ Die Bundes-SPD hatte die Regierungen in München und Berlin aufgefordert, sich stärker einzumischen. Justizministerin Beate Merk verlangte Zurückhaltung: „Wer im Gerichtssaal einen Stuhl bekommt, diese Frage beantwortet ganz allein das Gericht, und zwar in richterlicher Unabhängigkeit.“

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